Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 15.2 (Antrag Nr. 2020/3508) und 15.3 (Vorlage Nr. 2020/3400) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) macht umfangreiche Ausführungen zum Mobilitätskonzept 2030+ und gibt zahlreiche Anregungen und Impulse. Hervorgehoben wird unter anderem der Hinweis, die Orientierung auf die drei Stadtzentren zugunsten einer stärken Einbindung der Nebenzentren und weiteren Stadtteile zu überarbeiten.

 

Zudem beantragt Rh. Scholz (CDU), die Fahrradstraße bzw. Radwegeroute (Seiten 71 und 77 der Vorlage) von Hitdorf kommend durch Rheindorf von der Yitzhak-Rabin-Straße / Am Vogelsang nicht rechts auf die Solinger Straße und anschließend links über die Löhstraße zu führen, sondern diese Route von der Yitzhak-Rabin-Straße / Am Vogelsang direkt geradeaus weiter durch das gegenüberliegende Grabeland zu leiten.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass eine Abstimmung über den dritten Satz im Beschlussentwurf des Antrags der CDU-Fraktion „Alle Maßnahmen bedürfen einzelner Beschlüsse der Gremien von Rat und Bezirk“ entbehrlich ist, da dies bereits mit dem Beschlusspunkt 2 der Verwaltungsvorlage mit dem zweiten Satz „Die Umsetzung der haushaltswirksamen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage von einzuholenden Einzelbeschlüssen“ abgedeckt ist.

 

Auf Anregung von Herrn Molitor (01) lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, nacheinander wie folgt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag von Rh. Scholz (CDU): Die Fahrradstraße bzw. Radwegeroute von Hitdorf an den Seen vorbeikommend durch Rheindorf wird dahingehend geändert, dass diese von der Yitzhak-Rabin-Straße / Am Vogelsang direkt geradeaus weiter durch das gegenüberliegende Grabeland geführt wird.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2020/3400 zu Punkt 1

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2020/3400 zu Punkt 2

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.“

 

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 2 „Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.“

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)