Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird im Kontext mit dem Ratsbeschluss vom 22.05.2017 zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OPLADEN PLUS vom 04.04.2017 (Antrag Nr. 2017/1525) „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf eine Reduzierung der Spielhallen im Stadtgebiet hinzuwirken.“ auf Anfang des Jahres 2021, vor Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrages, vertagt, um dann in der Sache abschließend zu beraten.

 

Die Bürgerantragstellerin, Frau von Bonin, erläutert ihren Bürgerantrag.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Feister (CDU), wie lange die Konzession für die Spielhalle in der Villa Zuccalmaglio noch besteht, teilt Herr Schmidt (30) mit, dass die aktuelle Rechtsgrundlage, der Glücksspielstaatsvertrag, auf der die Erteilung der Konzession beruht, zum 30.06.2021 aufgehoben wird. Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung zum 01.07.2021 wird die Konzession erneut geprüft.

 

Ratsherr Feister (CDU) schlägt vor, den Bürgerantrag im Kontext mit dem Ratsbeschluss vom 22.05.2017 zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OPLADEN PLUS vom 04.04.2017 (Antrag Nr. 2017/1525) „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf eine Reduzierung der Spielhallen im Stadtgebiet hinzuwirken.“ auf Anfang des Jahres 2021, vor Aufhebung des Glücksspielstaatsvertrages, zu vertagen, um dann in der Sache abschließend zu beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt hierüber abstimmen.

- einstimmig -