Die Tagesordnungspunkte 14.2 (Antrag Nr. 2020/3508) und 14.3 (Vorlage Nr. 2020/3400) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Weber (01) weist darauf hin, dass eine Abstimmung über den dritten Satz im Beschlussentwurf des Antrags der CDU-Fraktion „Alle Maßnahmen bedürfen einzelner Beschlüsse der Gremien von Rat und Bezirk“ entbehrlich ist, da dies bereits mit dem Beschlusspunkt 2 der Verwaltungsvorlage mit dem zweiten Satz „Die Umsetzung der haushaltswirksamen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage von einzuholenden Einzelbeschlüssen“ abgedeckt ist.

 

Auf Anregung von Frau Weber (01) lässt der Herr Bezirksvorsteher Schönberger nacheinander wie folgt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

1.Wie Vorlage Nr. 2020/3400 zu Punkt 1

 

- einstimmig –

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

2. Wie Vorlage Nr. 2020/3400 zu Punkt 2

 

- einstimmig –

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

3. Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.“

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           1  (FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

4. Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 2 „Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.“

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)