Sitzung: 08.06.2020 SBP/051/2020
Rh. Ippolito (SPD) eröffnet die 51. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgrund der Corona-Pandemie erläutert Rh. Ippolito (SPD), dass das Tragen des Schutzes auch am Platz vorgeschrieben ist. In der Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses wurde auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig entschieden, am Platz auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten, da die Abstände eingehalten wurden und der Raum gut durchlüftet war. Rh. Ippolito (SPD) lässt über dieses Prozedere auch für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen abstimmen:
dafür: 18 (6 CDU, 5 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da das Ergebnis nicht einstimmig ist, bittet Rh. Ippolito (SPD), das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes auch am Platz beizubehalten. Zudem kündigt Rh. Ippolito (SPD) an, dass nun nach jeder vollen Stunde Sitzungszeit eine Pause von 10 Minuten festgelegt wird.
Herr Wolf (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) kündigt nach kurzer Sitzungszeit eine Änderung seines Abstimmungsverhaltens an und stimmt nachträglich zu, am Platz auf den Mund-Nasen-Schutz zu verzichten. Daraufhin wird auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes am Platz verzichtet. Die regelmäßige Pause wird wieder regulär nach zwei Stunden Sitzungszeit festgelegt.
Zur vorliegenden Arbeitstagesordnung führt Rh. Ippolito (SPD) wie folgt aus:
Zum TOP 19, Bebauungsplan Nr. 203/III "Steinbüchel - Fester Weg", Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen (Abwägung), Satzungsbeschluss, Vorlage-Nr. 2020/3480, ist ein Vortrag durch Herrn Bouman (Leinefelder Ingenieure GmbH) vorgesehen. Der TOP soll daher nach TOP 2, Niederschriften, behandelt werden.
Rh.
Ippolito (SPD) stellt dar, dass zudem folgender Antrag der CDU-Fraktion vorliegt:
„Der Bericht der Dezernentin soll in
der Tagesordnung vorgezogen werden und zu Beginn der Sitzung stattfinden. Im
Bericht der Dezernentin soll zum aktuellen Stand seit der letzten Sitzung vor
dem Shut-Down der Gremienarbeit Stellung bezogen werden. Hierbei soll
sowohl die Tätigkeiten der Verwaltung, als auch seit der letzten Sitzung
beschlossene oder noch offene Vorlagen kurz erläutert werden oder ggf. nochmals
ein kurzer Austausch stattfinden. Grundlage für diesen Bericht soll die letzte
Tagesordnung des Ausschusses und das dazugehörige Protokoll bilden. Ist dieser
kurze Austausch erfolgt, kann darauffolgend in die aktuelle Tagesordnung des
Ausschusses eingestiegen werden.“
Der Ausschuss ist mit diesem Verfahren
einverstanden.
Frau Biermann-Tannenberger (CDU) beantragt, dass
die Tagesordnungspunkte zu TOP 18 (Brandschutzbedarfsplan, TOP 18.1, Feuerwache
Opladen, Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 19.05.2020, Antrag Nr. 2020/3617
sowie TOP 18.2, Verwaltungsvorlage, Vorlage Nr. 2020/3500) der öffentlichen
Sitzung sowie der Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung (Beschaffung
von zwei Großtanklöschfahrzeugen in zwei Losen für die Berufsfeuerwehr
Leverkusen, Vorlage Nr. 2020/3593) in den Finanzausschuss vertagt werden, da
noch Beratungsbedarf in der CDU-Fraktion besteht.
Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag auf
Vertagung abstimmen:
dafür: 17 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1
BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (OP)
Enth.: 1 (FDP)
Damit
sind die drei Tagesordnungspunkte in den Finanzausschuss vertagt.