Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht die Stellungnahme der Verwaltung als überzeugend an, stellt jedoch die Rückfrage, unter welchen Umständen eine Indikationsstellung besteht und ob nicht auch medizinische Voraussetzungen für vorbeugende Testungen etwa in Kindertagesstätten definieren ließen. Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) erwidert, dass eine Testung ohne medizinische Indikation und Systematik keinen Nutzen bringe. Eine klare Gruppenzuordnung und Regelmäßigkeit sei ebenso erforderlich wie eine konkrete Fragestellung. Unter diesem Gesichtspunkt erfolgten systematische Testungen von Heimpersonal auf SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen in Anbetracht der dort lebenden, vulnerablen Personengruppen. Erste Erfahrungen mit derartigen Reihentestungen belegen, dass solche Maßnahmen geeignet sind, einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung von COVID-19-Ausbrüchen in stationären Pflegeeinrichtungen zu leisten, doch lasse sich ein solches Vorgehen nicht auf alle Bereiche erweitern.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) stellt die Frage, inwieweit der Fachbereich Medizinischer Dienst (FB 53), die im Zusammenhang mit der COV19-Pandemie entstehenden Aufgaben wahrnehmen kann oder zusätzliche Stellen erforderlich seien. Herr Lünenbach (Dezernat III) führt aus, dass diese mit dem vorhandenen Personalstamm bewältigt werden können. Die Mitarbeiter des Fachbereichs verfügen über langjährige Erfahrung und Routine. Der Personalbedarf kann im Falle einer im Verlauf temporär erforderlichen Erweiterung der personellen Ressourcen durch Hinzuziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Fachbereiche gedeckt werden. Der Personalausbau werde immer sorgfältig geprüft und mit entsprechendem Augenmaß vorgenommen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:


Wie Antrag


dafür:                1 (1 Einzelvertreter)

dagegen:         13 (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

Enth.:               1 (Soziale Gerechtigkeit)