Die Vorlage sowie die Wahl des ÖPP-Projektverfahrens werden kontrovers diskutiert.

 

Rh. Tahiri (SPD) wünscht eine Aussage dazu, warum der Stadtkämmerer die Vorlage nicht mitgezeichnet hat. Frau Beigeordnete Deppe bittet, diese Frage im Finanz-und Rechtsausschuss direkt an Herrn StD Märtens zu richten.

 

Herr Neuendorf (OP) bittet um eine Aussage, wie hoch der Anteil der Stadt an der PD – Berater für die öffentliche Hand GmbH ist. Frau Beigeordnete Deppe sagt eine Beantwortung im zuständigen Finanz-und Rechtsausschuss durch Herrn StD Märtens zu.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass es bei der gewählten Verfahrensart weder einen Planungsbeschluss noch einen Baubeschluss gibt. Mit dem Beschluss dieser Vorlage startet das Verfahren. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass derartige PPP-Projekte auch vorteilhaft sind: die Bezirksregierung genehmigt das PPP-Verfahren nur dann, wenn die kostengünstigste Variante gewählt wurde.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         14  (6 CDU, 5 SPD, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (OP)

Enth.:           4  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV)