Beschlussempfehlung an den Rat:

Am Eingang des Rathauses, sowie an den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr werden Schilder mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus“ angebracht.

Die Anträge Nrn. 2020/3633 und 2020/3564 werden in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

Die Tagesordnungspunkte 36.1 (Antrag Nr. 2020/3633) und 36.2 (Antrag Nr. 2020/3564) werden gemeinsam beraten.

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt in der Fassung des Bürger- und Umweltausschusses vom 04.06.2020 abstimmen.

dafür:         10  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)