Tagesordnungspunkt

TOP Ö 39.4: Anpassung der Parkraumbewirtschaftung in Wiesdorf, Opladen und Schlebusch sowie Änderung der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.06.2020   Bez. II/046/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3607 

Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Wie Vorlage für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mit folgender im Bürger- und Umweltausschuss am 04.06.2020 vorgetragenen Ergänzung:

 

-      Die Ausdehnung der Parkhöchstdauer mit Parkscheibe von 2 auf 4 Stunden in Opladen soll nicht nur im Gebiet Wiembachallee/Ruhlach, sondern in allen (Außen-)Bereichen mit Ausnahme des Gebiets „Rosenhügel“ gelten.

 

-      Ziffer 4. der Begründung für Opladen müsste daher geringfügig ergänzt werden und würde dann lauten:

„4. Zudem wird im Gebiet Wiembachallee/Ruhlach und den anderen Außenbereichen mit Ausnahme des Gebiets Rosenhügel die Parkhöchstdauer…“


Herr Molitor (01) weist erneut darauf hin, dass es sich bei dem in der Vorlage angesprochenen Parkgebiet nicht um die „Alte Ruhlach“, sondern um die „Ruhlach“ handelt und bittet die Verwaltung, dies zukünftig zu beachten.

 

Rh. Busch (FDP) gibt zu Protokoll, dass er persönlich der Verlegung des Parkverkehrs in Wohngebiete nicht zustimmt.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 04.06.2020 abstimmen.


dafür:           9  (4 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)