Die Tagesordnungspunkte 25.1 (Antrag Nr. 2020/3633), 25.2 (Antrag Nr. 2020/3564) und 25.3 (Antrag Nr. 2020/3565) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) befürwortet die Installation einer entsprechenden Beschilderung. Eine konsequente Umsetzung der dort aufgeführten Forderung muss jedoch die Folge eines solchen Bekenntnisses sein. Er gibt exemplarisch einige Fotos von verunstalteten Flächen aus dem Leverkusener Stadtgebiet zur Kenntnis, die sich mit Wörtern und Sprüchen vorrangig gegen die Polizei richten. Rh. Scholz (CDU) bittet dafür Sorge zu tragen, dass solche Verschmutzungen bzw. Beleidigungen zukünftig schnellstmöglich – zumindest auf städtischen Flächen – entfernt werden.

 

Rf. Kutzner (Aufbruch Leverkusen) macht einige Ausführungen zur Thematik. Herr Berghaus (SPD) gibt daraufhin zu Protokoll, dass Parteien bzw. Vereinigungen wie der Aufbruch Leverkusen der Grund sind, warum eine solche Beschilderung überhaupt erst benötigt wird.

 

Auf Vorschlag von Herrn Molitor (01) lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, sodann analog der Beschlussempfehlung des Bürger- und Umweltausschusses vom 04.06.2020 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Am Eingang des Rathauses, sowie an den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, werden Schilder mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.“ angebracht.

 

Die Anträge Nrn. 2020/3633, 2020/3564 und 2020/3565 werden in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)