Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis:

 

In Leverkusen existieren bereits öffentliche Bücherschränke. Diese werden ehrenamtlich von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise privaten Initiativen unterhalten und beaufsichtigt. Der Errichtung weiterer Bücherschränke dieser Art steht die Verwaltung offen gegenüber, sofern der Betrieb durch Ehrenamtler bzw. Private erfolgt.

 

Die Umsetzung einer flächendeckenden Gesamtkonzeption für das Leverkusener Stadtgebiet wird derzeit von der Verwaltung nicht weiter verfolgt. Die Zuständigkeit der Prüfung und Entscheidung zur Errichtung weiterer Bücherschränke auf öffentlichen Flächen im Stadtgebiet obliegt den jeweiligen Bezirksvertretungen. An diese wäre ein entsprechender (politischer) Antrag mit einem konkreten Vorhaben bzw. Standort zu richten.

 

2. Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

dafür:           7  (2 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)