Beschluss:

 

Der Bürgerantrag wird in den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR verwiesen.

Der Antragsteller, Herr Balduan, erhält einstimmig Rederecht und erläutert daraufhin seinen Bürgerantrag. Er gibt seine Ausführungen zu Protokoll (Anlage 3 zur Niederschrift).

 

Herr Greger (01) erläutert, dass die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) aufgrund ihrer Gesellschaftsform wie alle anderen städtischen Gesellschaften aus Sicht der Verwaltung nicht in das Ratsinformationssystem aufgenommen werden sollen.

Die TBL haben die Anschaffung einer entsprechenden Software für ihren Verwaltungsrat geprüft, sich jedoch aus Kostengründen dagegen entschieden. Im Rahmen der Neugestaltung der TBL-Homepage wird hingegen geprüft, die Sitzungsinformationen dort in geeigneter Weise zur Verfügung zu stelllen.

 

Herr Bürgermeister Marewski erklärt, dass der Bürgerantrag in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates der TBL fällt und schlägt vor, den Bürgerantrag dorthin zu verweisen. Hierüber lässt der Vorsitzende, Rh. März (SPD) abstimmen.

- einstimmig -