Nachtrag: 10.06.2020

Beschluss: einstimmig abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag


Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 4 beraten.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt zunächst auf Antrag von Rh. Eckloff (CDU) wie folgt abstimmen:

 

Auf der Ringstraße wird auf der linken Seite in Fahrtrichtung Monheim ein Halteverbot temporär befristet für die Dauer des Ausbaus der Hitdorfer Straße eingerichtet.

 

dafür:           3  (CDU)

dagegen:     7  (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt anschließend über den Bürgerantrag abstimmen.


dagegen:     9  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.