Nachtrag: 10.06.2020
Sitzung: 15.06.2020 Bez. I/049/2020
Beschluss: einstimmig abgelehnt
Vorlage: 2020/3654
Beschluss:
Wie Bürgerantrag
Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 4 beraten.
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt zunächst auf Antrag von Rh. Eckloff (CDU) wie folgt abstimmen:
Auf der Ringstraße wird auf der linken Seite in Fahrtrichtung Monheim ein Halteverbot temporär befristet für die Dauer des Ausbaus der Hitdorfer Straße eingerichtet.
dafür: 3 (CDU)
dagegen: 7 (3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)
Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt anschließend über den Bürgerantrag abstimmen.
dagegen: 9 (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 1 (CDU)
Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.