Tagesordnungspunkt

TOP Ö 45.1: Ausschluss von Tabakwerbung
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.06.2020 m. Stn. v. 09.06.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.06.2020   Bez. II/046/2020 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2020/3659 

Die Tagesordnungspunkte 45.1 (Antrag Nr. 2020/3659) und 45.2 (Vorlage Nr. 2020/3638) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Pott (OP) fragt nach, wie es sich mit der Möglichkeit des Verbots blinkender Werbeflächen verhält.

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I abstimmen.

 

Der Antrag Nr. 2020/3659 wird in den Rat vertagt. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, bis dahin zu klären, ob der damalige Beschluss

 

„Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR appellieren an die verantwortlichen Werbeträger, zu prüfen, ob in Zukunft auf Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren sowie auf Bordellwerbung im öffentlichen Raum in Leverkusen verzichtet werden kann.“

 

umgesetzt wurde und, wenn dies nicht der Fall sein sollte, zu berichten, was die Gründe hierfür sind.

 

Darüber hinaus wird der in der Begründung der Vorlage Nr. 2020/3638 dargestellte Sachstand zur Neuvergabe der Dienstleistungskonzession für exklusive Werberechte auf öffentlichen Flächen der Stadt Leverkusen zur Kenntnis genommen.

 

- einstimmig –

 

Herr Krampf (SPD) hat an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.