Beschluss:

 

1.    Der Rat stimmt dem Brandschutzbedarfsplan der Stadt Leverkusen in der Fassung vom 20.11.2019 zu.

 

2.    Der Rat stellt mit dem Haushalt 2021 ff. die zusätzlichen Mittel gem. den finanziellen Auswirkungen, wie unter B) in der Schnellübersicht (Anlage 6 zur Niederschrift) dargestellt, bereit.

Herr David Bormann stellt als Gutachter die Kernaussagen des Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplans in einer Präsentation vor.

dafür:         38  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)