Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie vom 27.03.2020 (erstellt von PD Berater der öffentlichen Hand GmbH) und das Gutachten zum vergaberechtlichen Variantenvergleich vom 24.04.2020 (erstellt durch Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft) zur Kenntnis.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Planung der Ergänzungsbauten auf dem Grundstück des Campus Bismarckstraße zur Umsetzung der Profilbildung anhand der in der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie dargestellten Variante 2 fortzuführen.

3.    Die Auftragserteilung umfasst auch, die in der Begründung der Vorlage im Einzelnen zur Umsetzung beschriebenen notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Hierzu zählt insbesondere auch die Einarbeitung der Finanzierung des Projekts in die Haushaltsplanungen der Folgejahre und die Einleitung des Anzeigeverfahrens, vor Abschluss eines kreditähnlichen Rechtsgeschäftes.

Zur wirtschaftlichen Umsetzung der Profilbildung der Berufskollegs am Campus Bismarckstraße und der damit verbundenen Notwendigkeit der Erreichung von bestmöglichen Kreditkonditionen wird die Verwaltung - vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht - befugt, das in Variante 2 dargestellte Finanzierungsmodell Forfaitierung mit Einredeverzicht einzugehen und gegenüber der Bank eine Einredeverzichtserklärung auszusprechen.

4.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt ferner, dass die Umbauten im Bestand im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses nach Fertigstellung der Ergänzungsbauten durch den aktuellen ÖPP-Partner durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu die notwendigen Schritte einzuleiten.

5.    Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit der Betrieb der Neu-/Ergänzungsbauten im Wege einer Auftragserweiterung mit dem aktuellen ÖPP-Partner vereinbart werden kann.


dafür:         24  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           5  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)