Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die technische und wirtschaftliche Machbarkeitsstudie vom 27.03.2020 (erstellt von PD Berater der öffentlichen Hand GmbH) und das Gutachten zum vergaberechtlichen Variantenvergleich vom 24.04.2020 (erstellt durch Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft) zur Kenntnis.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, die weitere Planung der Ergänzungsbauten auf dem
Grundstück des Campus Bismarckstraße zur Umsetzung der Profilbildung anhand der
in der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie dargestellten
Variante 2 fortzuführen.
3. Die Auftragserteilung
umfasst auch, die in der Begründung der Vorlage im Einzelnen zur Umsetzung
beschriebenen notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Hierzu zählt insbesondere auch
die Einarbeitung der Finanzierung des Projekts in die Haushaltsplanungen der
Folgejahre und die Einleitung des Anzeigeverfahrens, vor Abschluss eines
kreditähnlichen Rechtsgeschäftes.
Zur wirtschaftlichen Umsetzung der Profilbildung der Berufskollegs am Campus
Bismarckstraße und der damit verbundenen Notwendigkeit der Erreichung von
bestmöglichen Kreditkonditionen wird die Verwaltung - vorbehaltlich der Zustimmung
der Kommunalaufsicht - befugt, das in Variante 2 dargestellte
Finanzierungsmodell Forfaitierung mit Einredeverzicht einzugehen und gegenüber
der Bank eine Einredeverzichtserklärung auszusprechen.
4. Der Rat
der Stadt Leverkusen beschließt ferner, dass die Umbauten im Bestand im Rahmen
des bestehenden Vertragsverhältnisses nach Fertigstellung der Ergänzungsbauten
durch den aktuellen ÖPP-Partner durchgeführt werden. Die Verwaltung wird
beauftragt, dazu die notwendigen Schritte einzuleiten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit der Betrieb der Neu-/Ergänzungsbauten im Wege einer Auftragserweiterung mit dem aktuellen ÖPP-Partner vereinbart werden kann.
dafür: 24 (OB, 11 CDU, 7 SPD, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 8 (4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 5 (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)