Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Punkte 1 und 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Jahresabschluss 2019 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2.    Der Deckung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 10.534.870,57 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

dafür:         33  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

4.    Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

dafür:         23  (OB, 8 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

 

Rf. Arnold, Rf. Bunde, Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, Rf. Geisel, Rh. Dr. Klose, Herr Bürgermeister Marewski und Rf. von Styp-Rekowski haben gemäß § 5 Abs. 2 EigVO NRW i. V. m. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.