Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Auf Bitte von Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die beiden Absätze des Antrages getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag, erster Absatz

 

dafür:           8  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  26  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der erste Absatz des Antrages abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag, zweiter Absatz

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  32  (OB, 11 CDU, 8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der zweite Absatz des Antrages abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.