Auf Bitte von Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die beiden Absätze des Antrages getrennt abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag, erster Absatz
dafür: 8 (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 26 (OB, 11 CDU, 8 SPD, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 4 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit ist der erste Absatz des Antrages abgelehnt.
Beschluss:
Wie Antrag, zweiter Absatz
dafür: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 32 (OB, 11 CDU, 8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Damit ist der zweite Absatz des Antrages abgelehnt.
Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.