Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung Satz 3 des Antrages „Alle Maßnahmen bedürfen einzelner Beschlüsse der Gremien von Rat und Bezirk“ durch Punkt 2, Satz 2 der Verwaltungsvorlage Nr. 2020/3400 abgedeckt ist. Dieser Auffassung schließt sich der Antragsteller an, so dass eine Abstimmung über den Satz entbehrlich ist.

 

Auf Bitte von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Herr Bürgermeister Wölwer über die beiden Sätze das Antrages getrennt abstimmen.

 

Zunächst lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den ersten Satz des Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.

 

dafür:         31  (14 CDU, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  11  (OB, 9 SPD, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Wölwer über den zweiten Satz des Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Fällen erfolgen.

 

dafür:         25  (14 CDU, 4 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 2 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  17  (OB, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)