Sitzung: 25.06.2020 RAT/054/2020
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2020/3528
Beschluss:
Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:
Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt.
dafür: 30 (OB, 11 CDU, 7 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)