Sitzung: 25.06.2020 RAT/054/2020
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2020/3574
Beschluss:
Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:
Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:
Der Antrag wird abgelehnt.
Herr Bürgermeister Wölwer lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18.05.2020 abstimmen.
dafür: 34 (OB, 14 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 8 (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)