Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Müller (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:         33  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) ändert den Antrag Nr. 2020/3619 dahingehend ab, dass die Stadt prüfen möge, ob die Kosten vom Bund für eine stichprobenhafte Testung bestimmter Bildungseinrichtungen und Wohnheime auch ohne festgestelltes Ausbruchsgeschehen übernommen werden. Sollte dies der Fall sein, sollen die Testungen bei vorhandenen freien Kontingenten durchgeführt werden.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, dass stichprobenhafte Testungen in der Stadt verpflichtend vorgenommen werden sollen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3619 mit den genannten Änderungen

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  27  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) abstimmen, stichprobenhafte Testungen in der Stadt verpflichtend vorzunehmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  31  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.