Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

Zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung Nr. 1, 2, 4, 24, 25, 26, 27-27.1, 28, 29, und 30 wird die Verwaltung von Herrn Stadtdirektor Märtens vertreten. Zu den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung Nr. 3, 5 bis 23 und 27-27.2 sowie den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 der nichtöffentlichen Sitzung wird die Verwaltung von Herrn Oberbürgermeister Richrath vertreten.

 

Zu Beginn der Sitzung werden die Arbeitstagesordnung, eine Stellungnahme der Verwaltung zu Vorlage 2017/1886 (TOP 27.1), sowie die Tischvorlagen Nr. 2020/3802 als potenzieller TOP 29 und Nr. 2020/3822 als potenzieller TOP 30 verteilt.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen zu, die vorgenannten Tischvorlagen zu beraten sowie die Reihenfolge der ATO so zu ändern, dass TOP 27.2 (Vorlage Nr. 2020/3781) nach TOP 27.1 (Antrag Nr. 2017/1886) beraten wird.

 

Wie in der Arbeitstagesordnung vorgesehen, nimmt Herr Stadtkämmerer Märtens am ersten Teil der Sitzung teil und wechselt nach dem TOP „Bericht des Dezernenten“ der Arbeitstagesordnung mit Herrn Oberbürgermeister Richrath.