Sitzung: 28.09.2020 RP/023/2020
Die Niederschrift über die 22. nichtöffentliche
Sitzung vom 22.06.2020 wird zur Kenntnis genommen.
Der Ausschussvorsitzende, Rh.
Schoofs (Bürgerliste) fragt zu Punkt 4 Seite 6 der Niederschrift vom 22.06.2020
„Sonstige Prüftätigkeit im 2. Halbjahr 2019“ nach, ob die Freigabeerklärung für
die Software durch den FB Bürger und Straßenverkehr (36) (neue Bezeichnung des
Fachbereichs: Ordnung und Straßenverkehr) nunmehr vorliege. Die Feststellung
wurde im Bericht Nr. 58 zu der „Unvermuteten Kassenprüfung der Zahlstelle im
Rathaus, Haushaltsjahr 2019“ getroffen.
Der Fachbereich Bürger und
Integration hat die ausstehende Programmfreigabe inzwischen vorgelegt. Die
Prüfung der Programmfreigabe soll in den nächsten Monaten abgeschlossen werden.
Die überarbeitete Fassung der
Dienstanweisung für die Zahlstelle ECE 5. Etage soll in Kürze in Kraft gesetzt
werden.
Weiterhin hält es der
Ausschussvorsitzende, Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), für erforderlich, dass der
Rechnungsprüfungsausschuss über Korruptionsfälle in der Stadtverwaltung
informiert wird (siehe Niederschrift vom 22.06.2020 Seite 7 unten). In dem
Protokoll wurde festgehalten, dass der Personal- und Organisationsausschuss für
Korruptions- und Präventionsmaßnahmen, wie z.B. Schulungen, zuständig ist und
diese dort zur Kenntnis gebracht und behandelt werden.
Der Ausschussvorsitzende, Rh.
Schoofs (BÜRGERLISTE) ist der Auffassung, dass Korruptionsangelegenheiten auch
in diesem Ausschuss vorgetragen werden sollten.
Nach kurzer Diskussion lässt der
Ausschussvorsitzende Rh. Schoofs (BÜERGERLISTE) darüber abstimmen, ob
Korruptionsangelegenheiten - wie bisher- nur im Personal- und
Organisationsausschuss vorgetragen werden sollen.
dafür: 7 (3 CDU, 2 SPD,1 OP, 1 FDP)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)