Die Tagesordnungspunkte 3 (Antrag Nr. 2020/3679) und 20 (Vorlage Nr. 2020/3759) werden gemeinsam beraten.

 

Verschiedene politische Vertreter sprechen sich für eine Stellungnahme der Verwaltung aus, die weitergehende Informationen zu dem Thema beinhalten soll. Dabei solle auch darauf eingegangen werden, welche Vor- und Nachteile die Erweiterung des LPG-Gesellschaftszweckes mit sich bringen würde und welche weiteren Optionen bestehen, wie z. B. die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft ohne LPG-Beteiligung.

 

Nach längerer Diskussion über die Notwendigkeit einer Beschlusslage und der Abwägung auf Beratungsbedarfen bzw. weiteren Informationen werden verschiedene Anträge gestellt.

 

Zunächst wird über die Vertagung des Antrags Nr. 2020/3679 zur Ratssitzung 01.10.2020 abgestimmt.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     1  (BÜRGERLSITE)

 

Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), fasst die übrigen Anträge zu Vorlage Nr. 2020/3759 in einem Vorschlag zusammen:

 

Ziffer 1 der Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ziffer 2 der Vorlage wird in den Ratsturnus 01.10.2020 vertagt

Ziffer 3 der Vorlage wird in die Ratssitzung am 24.08.2020 vertagt.

 

Darüber wird abgestimmt.

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)