Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung in den nächsten Rat. Sie bittet um eine weitergehende Information, welche Maßnahmen in der Vorlage konkret beschlossen werden sollen. Diesem Anliegen schließt sich die Mehrheit der politischen Vertreterinnen und Vertreter an, auch vor dem Hintergrund, dass in der Lenkungsgruppe zu den GPA-Maßnahmen noch nicht alle Bereiche abschließend vorgestellt und diskutiert wurden.

 

Herr Stadtkämmerer Märtens erklärt, dass es in der Vorlage tatsächlich um die in der Lenkungsgruppe vorgestellten Berichte geht. Mit der Vorlage soll lediglich ein Grundsatzbeschluss eingeholt werden, bei größeren Umstrukturierungen würde die Politik durch gesonderte Vorlagen involviert. Lediglich für kleinere Maßnahmen würde die Zustimmung durch die politischen Vertreter vorausgesetzt.

 

Rf. Hengst (SPD) schließt sich dem Vertagungsantrag bis zum Rat am 24.08.2020 an, da die SPD-Fraktion aufgrund der Sommerpause nicht ausreichend Zeit hatte, dieses Thema zu beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt, dass er die konkreten Maßnahmen in die Vorlage mit aufgenommen wissen möchte und beantragt daher eine Vertagung des Tagesordnungspunktes bis in den Rat am 01.10.2020.

 

Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), lässt zunächst über die Vertagung bis zum Rat 01.10.2020 abstimmen.

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Anschließend stimmen die Ausschussmitglieder über die Vertagung in den Rat am 24.08.2020 ab.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)