Rf. Hengst (SPD) weist daraufhin, dass im Zuge von Corona viele ähnliche Anträge gestellt werden. Sie schlägt vor, dass diese gebündelt in die Haushaltsplanberatungen 2021 zur Abstimmung eingebracht werden und bittet dann um eine Stellungnahme der Verwaltung.

 

Rh. Pott (OP) regt an, dass auch der Landschaftsverband Rheinland zu dem Thema involviert werden sollte.

 

Der Vorsitzende, Rh Müller (CDU), schlägt vor, dass die Beschlussempfehlung darauf abgestimmt wird, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag handelt, dessen Ergebnis dann in die Haushaltsplanberatungen eingebracht werden soll.

 

Sodann lässt er über die Beschlussempfehlung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Beschlussempfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 18.06.2020

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)