Rh. Feister, Vorsitzender, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus, die Vorlagen Nr. 2020/3394 und 2019/3349 als TOP 11 (11.1 und 11.2) mit auf die Tagesordnung zu nehmen.