Tagesordnungspunkt

TOP Ö 34.3: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, Umsetzung des Museumskonzeptes, Anlegung eines Parkplatzes - Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 25.06.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:erledigt
Vorlage:  2020/3731 

Herr Molitor (01) erläutert kurz das Verfahren für die Beratung des Tagesordnungspunktes. Er weist darauf hin, dass bei einem positiven Votum des Rates zum Antrag Nr. 2020/3845 und der damit verbundenen Ablehnung der Beanstandung des Ratsbeschlusses aus der Ratssitzung vom 25.06.2020 (vgl. Vorlage Nr. 2020/3731) der Beschluss der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt wird.

 

Nach längerer Diskussion lässt Herr Bürgermeister Marewski zunächst über den Antrag Nr. 2020/3845 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt unter Zurückweisung der Beanstandung des Oberbürgermeisters (Vorlage Nr. 2020/3731), dass die Verwaltung angewiesen wird, nach Maßgabe der Begründung

- die in der Anlage 2 zur Niederschrift dargestellte Fläche des äußeren Schlossparks von den Bestimmungen des Landschaftsschutzes in rechtzulässiger Weise gem. § 67 BNatSchG zu befreien.

 

- auf diesem Gebiet die Einrichtung, Errichtung und dauerhafte Aufrechterhaltung

einer wasserdurchlässigen Stellplatzfläche für max. 50 Parkplätze mit entsprechender Einfriedung unverzüglich und ohne Einschränkung zu realisieren.

 

dafür:         24  (16 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  18  (OB, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Durch diesen Beschluss sind der Antrag Nr. 2020/3824 und die Vorlage Nr. 2020/3731 erledigt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2020/3804 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Landschaftsplan wird in dem Teilbereich „Schlosspark Morsbroich“ geändert. Der Umriss des Plangebietes ist der „Abgrenzung des Geltungsbereichs“ (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 14 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (LNatSchG NRW) i. V. m. § 7 Abs. 1 LNatSchG NRW.

 

2.    Dem Entwurf der 2. Änderung des Landschaftsplans „Schlosspark Morsbroich“ (Anlage 2 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 16 LNatSchG NRW frühzeitig an der 2. Änderung des Landschaftsplans im Teilbereich „Schlosspark Morsbroich“ zu beteiligen. Die Planunterlagen sind für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszuhängen.

 

dafür:         41  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (CDU)