Tagesordnungspunkt

TOP Ö 39: Ersatz für die weggefallenen P+R-Plätze am Bahnhof-Mitte
- Antrag der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.06.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2020/3734 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Schaffung von Ersatzparkmöglichkeiten für die durch die RRX-Baumaßnahme weggefallenen P+R-Parkplätze am Bahnhof Leverkusen-Mitte. Die Ersatzparkplätze für P+R sollen im nahen Umkreis des Bahnhofes, ausgenommen des Bereiches der zukünftigen Busspuren auf der Rathenaustraße, liegen und temporär für die Umbaumaßnahmen sowie anschließend dauerhaft zur Verfügung stehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Postgeländes Gespräche aufzunehmen, um dort möglicherweise provisorische P+R-Plätze einzurichten.


Rh. Scholz (CDU) ergänzt den Antrag darum, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer des Postgeländes Gespräche aufnimmt, um dort möglicherweise provisorische P+R-Plätze einzurichten.

 

Frau Beigeordnete Deppe rät davon ab, für die Zukunft weitere P+R-Plätze einzurichten. Sie bittet darum, die Verkehrsuntersuchung für Wiesdorf, die im Oktober vorgestellt wird, abzuwarten.

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/3734 unter Einbeziehung der Ergänzung von Rh. Scholz (CDU) abstimmen.


dafür:         20  (15 CDU, 1 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:  16  (OB, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)