Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27: Ermächtigungsübertragungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3803 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt den Regularien zur Bildung von Ermächtigungsübertragungen gem. § 22 Abs. I KomHVO gemäß der Begründung der Vorlage zu.

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt gem. § 22 Abs. IV KomHVO die Übersichten der Übertragungen von Ermächtigungen gemäß der Anlagen 1 und 2 der Vorlage in das Jahr 2020 zur Kenntnis.


dafür:         41  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)