Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Jahresabschluss 2019 der Klinikum Leverkusen gGmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3626 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 142.962.129,45 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.368.054,05 € festzustellen,

 

b) den Lagebericht 2019 zu genehmigen,

 

c) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.368.054,05 € mit dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.855.528,52 € zu saldieren und mit 7.223.582,57 € auf das neue Geschäftsjahr 2020 vorzutragen,

 

d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         37  (OB, 16 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           7  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         33  (14 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           7  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Paul Hebbel und Rh. Ruß haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.