Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen
und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der
Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme
in Höhe von 142.962.129,45 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von
2.368.054,05 € festzustellen,
b) den
Lagebericht 2019 zu genehmigen,
c) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.368.054,05 € mit
dem bestehenden Bilanzverlust in Höhe von 4.855.528,52 € zu saldieren und
mit 7.223.582,57 € auf das neue Geschäftsjahr 2020 vorzutragen,
d) der Geschäftsführung der Klinikum Leverkusen gGmbH für
das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
dafür: 37 (OB, 16 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 7 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Leverkusen gGmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Klinikum Leverkusen gGmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
dafür: 33 (14 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 7 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Rh. Ippolito (SPD) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Paul Hebbel und Rh. Ruß haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.