Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.
c) Verwendung des Jahresergebnisses in Höhe von 7.040.357,36 € wie folgt:
- Einstellung des Betrages von
4.562.060,82 € in die anderen Gewinnrücklagen, um in Vorjahren getätigte
Entnahmen aus der Kapitalrücklage zur Kompensation von Verlusten aus
Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens auszugleichen,
- Ausschüttung eines Teilbetrages in Höhe von 939.939,00 € an die Gesellschafter,
- Vortrag des verbleibenden Betrages von 1.538.357,54 € auf neue Rechnung.
d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.
3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
dafür: 37 (OB, 16 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 7 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
dafür: 35 (OB, 15 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 7 (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Rh. Omankowsky und Ruß haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.