Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Jahresabschluss 2019 der wupsi GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3712 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.

 

b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.

 

c) Verwendung des Jahresergebnisses in Höhe von 7.040.357,36 € wie folgt:

 

- Einstellung des Betrages von 4.562.060,82 € in die anderen Gewinnrücklagen, um in Vorjahren getätigte Entnahmen aus der Kapitalrücklage zur Kompensation von Verlusten aus Abschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens auszugleichen,

- Ausschüttung eines Teilbetrages in Höhe von 939.939,00 € an die Gesellschafter,

 

- Vortrag des verbleibenden Betrages von 1.538.357,54 € auf neue Rechnung.

 

d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019.

 

3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.

 

dafür:         37  (OB, 16 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           7  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

dafür:         35  (OB, 15 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           7  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Rh. Omankowsky und Ruß haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.