Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Jahresabschluss 2019 der neue bahnstadt opladen GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3726 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso GmbH) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

1.1 Den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 135.727,06 € und einem Jahresüberschuss von 298,16 € festzustellen,

1.2 den Lagebericht 2019 zu genehmigen,

1.3 den Jahresüberschuss von 298,16 € auf neue Rechnung vorzutragen,

1.4 der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         38  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:         30  (14 CDU, 8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           3  (1 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath, Rf. Arnold, Rh. Beisicht, Rf. Dogan, Rh. Paul Hebbel, Rh. Krahforst, Rh. Löb, Rh. Pott, Rh. Schaller und Rh. Schoofs haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Da Frau Rottes heute an ihrer letzten Ratssitzung teilnimmt, bevor sie in den Ruhestand geht, wird sie von Herr Oberbürgermeister Richrath verabschiedet (Anlage 1 zur Niederschrift).