Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Jahresabschluss 2019 der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH und Entlastung
- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3727 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 8.131.473,55 € und einem Jahresüberschuss von 1.739.735,02 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2019 wird genehmigt.

 

c) Vom Jahresüberschuss in Höhe von 1. 739.735,02 € werden 1.334.000,00 € an die Gesellschafter entsprechend den Gesellschaftsanteilen wie folgt ausgeschüttet:

 

     Stadt Leverkusen                                            10 %                           133.400 €,

     EVL GmbH & Co. KG                                      90 %                        1.200.600 €.

 

Der Gewinnrücklage wird ein Betrag von 405.735,02 € zugeführt.

(Hinweis: Aufgrund der vorgenommenen wirtschaftlichen Zuordnung bzw. der tatsächlichen Bilanzierung der städtischen Gesellschaftsanteile im kommunalen Sondervermögen SPL wird die o. a. Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt Leverkusen ausschließlich im Rechnungswesen des SPL erfasst und nachgewiesen.)

 

d) Der Geschäftsführung der ivl wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

dafür:         41  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der ivl wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2019 zuzustimmen.

 

dafür:         39  (OB, 15 CDU, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           4  (2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Herr Bürgermeister Marewski und Rh. Löb haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.