Tagesordnungspunkt

TOP Ö 25: Kommunale Sicherheit fortgedacht - Bodycams, Ordnungspartnerschaften
- Antrag der CDU-Fraktion vom 21.07.2020
- m. Stn. v. 20.08.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2020/3747 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Anschaffung von Bodycams für den Kommunalen Ordnunsgsdienst (KOD) vorzubereiten. Auch eine Anschaffung von Kameras für die erkennbaren Dienstfahrzeuge des KOD soll vorbereitet werden. Sobald der Landesgesetzgeber das Ordnungsbehördengesetz NRW geändert hat und eine Anschaffung rechtlich möglich ist, sollen die Bodycams, Kameras und sonstiges Zubehör angeschafft werden.

 

2.    Die Bodycams sollen in Form einer Probephase beim KOD eingeführt und für einen Zeitraum von 6 Monaten intensiv getestet und genutzt werden. Anschließend soll eine Evaluierung stattfinden und über eine dauerhafte Einführung beraten werden. Die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes und des KOD sollen in die Entscheidung der Fortführung eng mit einbezogen werden.

 

3.    Der KOD soll darüber hinaus mit der Polizei und benachbarten Gemeinden ständige Kooperationen zwecks Aus- und Fortbildung schließen.

 

4.    Entsprechende Mittel werden in den Haushalt 2021 eingestellt.


Rh. Feister (CDU) erweitert den Antrag darum, dass entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt werden.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag in dieser Fassung abstimmen.


dafür:         38  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:     6  (3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)