Sitzung: 24.08.2020 RAT/055/2020
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2020/3747
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird damit
beauftragt, die Anschaffung von Bodycams für den Kommunalen Ordnunsgsdienst
(KOD) vorzubereiten. Auch eine Anschaffung von Kameras für die erkennbaren
Dienstfahrzeuge des KOD soll vorbereitet werden. Sobald der Landesgesetzgeber
das Ordnungsbehördengesetz NRW geändert hat und eine Anschaffung rechtlich
möglich ist, sollen die Bodycams, Kameras und sonstiges Zubehör angeschafft werden.
2. Die Bodycams sollen in Form
einer Probephase beim KOD eingeführt und für einen Zeitraum von 6 Monaten
intensiv getestet und genutzt werden. Anschließend soll eine Evaluierung stattfinden
und über eine dauerhafte Einführung beraten werden. Die Mitarbeiter/-innen des Ordnungsamtes
und des KOD sollen in die Entscheidung der Fortführung eng mit einbezogen werden.
3. Der KOD soll darüber hinaus
mit der Polizei und benachbarten Gemeinden ständige Kooperationen zwecks Aus-
und Fortbildung schließen.
4. Entsprechende Mittel werden
in den Haushalt 2021 eingestellt.
Rh. Feister (CDU) erweitert den Antrag darum, dass entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2021 eingestellt werden.
Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag in dieser Fassung abstimmen.
dafür: 38 (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
dagegen: 6 (3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)