Tagesordnungspunkt

TOP Ö 30.2: Künftige Fahrzeugbeschaffung bei der wupsi GmbH
- Neuausrichtung des Fuhrparks auf emissionsfreie und klimafreundliche Antriebsformen

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3781 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Neuausrichtung des Fuhrparks bei der wupsi GmbH auf Fahrzeuge mit emissionsfreien und klimafreundlichen Antriebsformen sowie dem damit verbundenen zusätzlichen Finanzbedarf ab dem Jahr 2022 zu.

 

2.    Im Rahmen der Haushaltsplanberatung für 2021 ff. werden die fehlenden Mittel für das Gesamtprojekt etatisiert.


Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen und nach Tagesordnungspunkt 24 beraten.

 

Herr Kretkowski (wupsi GmbH) erläutert, welche Maßnahmen die wupsi GmbH ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird, um das durch die Corona-Pandemie bedingte Abstandsgebot insbesondere im Schülerverkehr einhalten zu können.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit dem Schulträger, den Schulen und der wupsi GmbH ein Konzept zu erarbeiten, wie die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie des Verkehrsministeriums NRW umgesetzt werden können.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt zur Geschäftsordnung, den Antrag in die Sitzung des Schulausschusses am 01.09.2020 zu verweisen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:         21  (15 CDU, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  22  (OB, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Schulträger, den Schulen und der wupsi GmbH ein Konzept zu erarbeiten, wie die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Nordrhein-Westfalen aufgrund der Corona-Pandemie des Verkehrsministeriums NRW umgesetzt werden können.

 

dafür:         38  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (CDU)

 

Zur Vorlage Nr. 2020/3781 beantragt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), dass die wupsi GmbH zukünftig nur noch Wasserstoffbusse anschafft.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           4  (1 SPD, 3 BÜRGERLISTE)

dagegen:  35  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           5  (2 CDU, 1 SPD, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2020/3781 abstimmen.


dafür:         41  (OB, 16 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)