Sitzung: 08.09.2020 Bez. II/047/2020
Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2020/3797
Beschluss:
Die Stadt Leverkusen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zur Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzeptes keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtbezirk II genehmigen.
Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag mit einer Ergänzung in Bezug auf den Rechtsrahmen abstimmen.
- einstimmig -