Tagesordnungspunkt

TOP Ö 14: Keine weiteren Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtbezirk II
- Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 21.07.2020 m. Anfr. u. Stn. v. 02.09.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.09.2020   Bez. II/047/2020 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2020/3797 

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zur Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzeptes keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtbezirk II genehmigen.


Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag mit einer Ergänzung in Bezug auf den Rechtsrahmen abstimmen.


- einstimmig -