Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses.

 

Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 20 (Antrag Nr. 2020/3679) und 28 (Vorlage Nr. 2020/3759) aufgrund der thematischen Nähe gemeinsam zu beraten.

Herr Hibst (FB Konzernsteuerung) erklärt daraufhin, dass Herr Oberbürgermeister Richrath die Vorlage Nr. 2020/3759 zurückzieht und der TOP daher von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Herr Müller (CDU) lässt daher darüber abstimmen, den Antrag Nr. 2020/3679 in den Rat zu vertagen:

 

dafür:         13  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE, Aufbruch Leverkusen)

 

Damit wird der Antrag in den Rat vertagt.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, den Tagesordnungspunkt 12 (Antrag Nr. 2020/3819) – wie im Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 27.08.2020 – für den Finanz- und Rechtsausschuss sowie für den Rat als erledigt.

 

Ferner verweist er darauf, dass die 10-Tage-Regel, die im Ältestenrat beschlossen wurde, bei diversen Tagesordnungspunkten nicht eingehalten wurde. Diese wären TOP 21, 23, 26, 27, 29, 30, 31 und aus der nichtöffentlichen Sitzung die TOP´s 5 und 6, bei denen keine 10 Tage Zeit gewesen wären, um sich zu den Themen zu beraten.

 

Rh. Müller (CDU) gratuliert Rf. Kreutz (SPD) zu ihrer Hochzeit und wünscht ihr auch im Namen des Ausschusses alles Gute.