Herr Bezirksvorsteher Schönberger eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die beiden verspätet eingegangenen Anträge Nrn. 2020/3880 - „Außengastronomie im Winter“ und 2020/3881 - „Bushaltestelle Kandinskystraße“ nicht auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Frau Weber (01) erklärt, dass der Antrag Nr. 2020/3880 einen bereits bestehenden Tagesordnungspunkt ergänzt. Dieser ist außerdem vom Rat zu entscheiden, so dass die Bezirksvertretung lediglich ein Beratungsrecht hat.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt anschließend über den Antrag von Herrn Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Anträge Nrn. 2020/3880 und 2020/3881 nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

 

dafür:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  10  (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über die verteilte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

- einstimmig -