Die Tagesordnungspunkte 10.1, Einrichtung einer städtischen Dienstleistungsgesellschaft zum Neu- und Umbau städtischer Gebäude, Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2020 zum Antrag Nr. 2020/3807, Nr. 2020/3857 sowie 10.2, Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 06.08.2020, Nr. 2020/3807 werden gemeinsam behandelt.
Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass die Gründung einer
Dienstleistungsgesellschaft im Hinblick auf den Personalmangel in den
Fachbereichen nicht hilfreich ist, da diese Gesellschaften immer eng mit der
Verwaltung zusammenarbeiten und daher auf eine personell gut ausgestattete
Verwaltung angewiesen sind. In diesem Zusammenhang informiert Frau Beigeordnete
Deppe den Ausschuss im Vorgriff auf den Bericht der Dezernentin bezüglich der
Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) beim Fachbereich
Gebäudewirtschaft:
Im Zeitraum zwischen Juli 2019 und Januar 2020 wurde eine
Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft durch die gpa
beauftragt. In Abstimmung zwischen dem Dezernat V und II wurden aus finanziellen
Mitteln des Landes (Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt) eine
Untersuchung in den Abteilungen Hochbau und Technische Gebäudeausstattung
(Abteilungen 651/652) von dem externen Beratungsunternehmen Rinke Kommunal Team
durchgeführt. Im Wesentlichen ging es um die Bereiche des Fachbereichs, die
sich um größere Bauprojekte kümmern.
Die Ergebnisse wurden am 18.02.20 dem Lenkungsausschuss vorgestellt und
von dort zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der
Verwaltung.
Die wichtigsten Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen sind:
- Ausgehend vom Volumen der zu
bearbeitenden Bauprojekte fehlen den beiden Abteilungen insgesamt 11 Personalstellen.
- Im Fachbereich fehlt eine moderne CAFM
(Computer-Aided Facility Management) -Software, die effizientes und
rechtssicheres Arbeiten ermöglicht.
- Der Aufbau eines Amts- und
Dezernatscontrolling wird empfohlen.
- Aufbauend auf noch festzulegende
Kennzahlen sollten die Bauprojekte priorisiert werden.
- Die Funktion der „technischen
Objektverantwortung“ ist einzuführen.
- Es wird empfohlen, den Bereich der
Bauunterhaltung ebenfalls noch zu untersuchen.
Die Umsetzung dieser verschiedenen Maßnahmen läuft derzeit. Die 11
zusätzlichen Stellen wurden bereits bewilligt und werden in Kürze
ausgeschrieben. Frau Beigeordnete Deppe zeigt sich zuversichtlich, dass die
Stellen auch besetzt werden können.
Im Anschluss an den
Bericht erfolgt im Ausschuss eine kontroverse Diskussion.
Herr Neuendorf (OP) schließt sich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2020, Antrag Nr. 2020/3857 zu TOP 10.1 an und zieht den Antrag seiner Fraktion vom 06.08.2020, Nr. 2020/3807 zurück.
Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.1 abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat zum Änderungsantrag Nr. 2020/3857:
Wie Antrag
dafür: 7 (5 SPD, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)