Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen setzt die neu angeschafften Blitzer künftig auch an Gefahrenstellen ein, an denen bisher nicht geblitzt werden konnte. Dazu zählen unter anderem die Solinger Straße Richtung Alt-Rheindorf zwischen der Löhstraße und dem Kreisverkehr sowie die Wupperstraße hinter der Deichtorstraße in Richtung Rheindorf. Außerdem werden die Blitzer dort auch nachts und an Wochenenden aufgestellt.

 

Zudem soll die Messstelle unter der A59 auf der Hitdorfer Straße zwischen Rheindorf und Hitdorf zukünftig gestrichen und nicht mehr angefahren werden.

Rh. Scholz (CDU) stellt die Frage, welches Kriterium einer Gefahrenstelle für die aktuelle Messstelle an Baustelle auf der Dhünnbrücke in Wiesdorf vorliegt.

 

Herr Berghaus (SPD) teilt mit, dass ihn aus der Bürgerschaft des Öfteren Unmut über die Standorte der Messanlagen erreicht und die Bereiche um Schulen und Kindertagesstätten mehr in den Fokus genommen werden sollen.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, die Messstelle unter der A59 auf der Hitdorfer Straße zwischen Rheindorf und Hitdorf zu streichen, da diese nicht zielführend und zweckgemäß ist.

 

Herr Schmidt (36) macht deutlich, dass die Verwaltung grundsätzlich für neue Messstellen offen ist. Derzeit werden alle Messstellen im Hinblick auf den Einsatz der neuen Geräte überprüft. Zu beachten ist auch, dass zahlreiche Punkte auf Bitten, nach Maßgabe und in Absprache mit der Polizei eingerichtet werden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt sodann über den Antrag mit der Ergänzung von Rh. Eckloff (CDU) abstimmen.

- einstimmig -