Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/3857) und 6.2 (Antrag Nr. 2020/3807) werden gemeinsam beraten.
Rh. Müller (CDU) schlägt vor, dass der Änderungsantrag Nr. 2020/3857 nicht behandelt wird, da er in den Vorberatungen durchgehend mehrheitlich abgelehnt wurde.
Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
Über TOP 6.2 wird anschließend abgestimmt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2020/3807
dafür: 4 (3 SPD, 1 OP)
dagegen: 11 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)