Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/3857) und 6.2 (Antrag Nr. 2020/3807) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Müller (CDU) schlägt vor, dass der Änderungsantrag Nr. 2020/3857 nicht behandelt wird, da er in den Vorberatungen durchgehend mehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

 

Über TOP 6.2 wird anschließend abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3807

 

dafür:           4  (3 SPD, 1 OP)

dagegen:  11  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)