Sitzung: 10.09.2020 Bez. III/044/2020
Die Tagesordnungspunkte 9, 10.1 und 10.2 (Anträge Nrn. 2020/3798, 2020/3765 und 2020/3778) werden gemeinsam beraten.
Beschluss zum Antrag Nr. 2020/3798 analog der Beschlussfassungen in den Bezirksvertretungen I und II vom 07. und 08.09.2020:
Die Stadt Leverkusen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zur Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzeptes keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtbezirk III genehmigen.
dafür: 10 (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)
Enth.: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2020/3765
dafür: 10 (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)
dagegen: 1 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag Nr. 2020/3778 (Tagesordnungspunkt 10.2) wird vom Antragsteller aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt. Für die folgenden Gremien (Finanz- und Rechtsausschuss und Rat der Stadt Leverkusen) soll der Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung bestehen bleiben bzw. aufgenommen werden.