Tagesordnungspunkt

TOP Ö 42: Verkaufsoffene Sonntage 2020
- 24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen für den Stadtteil Schlebusch

BezeichnungInhalt
Nachtrag:20.08.2020 
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3802 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.


dafür:         31  (OB, 15 CDU, 8 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:     5  (4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)