Tagesordnungspunkt

TOP Ö 28: Durchfahrtsverbot für LKW in der Maurinusstraße in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr
- Bürgerantrag vom 18.08.2020 m. Stn. v. 04.09.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.09.2020   Bez. II/047/2020 
Beschluss:verwiesen
Vorlage:  2020/3830 

Der Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen vor Tagesordnungspunkt 4 beraten.

 

Der Bürgerantragstellerin, Frau Hoffmann, wird einstimmig Rederecht eingeräumt.

 

Die Bürgerantragstellerin begründet noch einmal ihren Bürgerantrag und führt weitere Details an (Anlage 1).

Im Anschluss an diese Ausführungen erläutert Herr Molitor (01), dass es sich in diesem Fall um ein laufendes Bebauungsplanverfahren handelt und die Anregungen aus dem Bürgerantrag in dieses Verfahren verwiesen und dort bearbeitet werden sollen.

Frau Laurenz (36) erläutert die Stellungnahme der Verwaltung vom 04.09.2020 und weist darauf hin, dass, unabhängig von der Verweisung des Bürgerantrages in das Bebauungsplanverfahren, die Verwaltung den Sachverhalt durch entsprechende Verkehrszählungen bzw. –überwachung bereits ab sofort aufklären wird.

 

Rf. Richerzhagen (CDU) gibt den als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Wortbeitrag zu Protokoll.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt einstimmig für eine Verweisung in das laufende Bebauungsplanverfahren.

Die Verwaltung möge zudem gezielt das Problem mit den Lkw’s angehen.