Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.3: Wahlplakatierung

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.08.2020   RAT/055/2020 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) erklärt, dass es bei der Nutzung der zugelassenen Laternenmasten für die Plakatierung zur Kommunalwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, da oftmals mehr als die zugelassenen drei Wahlplakate an einem Laternenmast aufgehängt und somit die dort schon hängenden Plakate nach oben geschoben oder abgehängt wurden.

 

Da die Verwaltung nun begonnen habe, Bußgelder zu verhängen, bittet Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) um Mitteilung, wie es mit der Beweislast aussieht.

 

Herr Stadtdirektor Märtens erklärt, dass die Verwaltung alle Mängel bei der Plakatierung nach Recht und Gesetz bearbeiten wird. Sofort abgehängt werden Plakate, die verkehrsgefährdend sind.

 

Nach längerer Diskussion stellt Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 16 CDU, 9 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 OP)

Enth.:           3  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)