Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2020 zum Antrag Nr. 2020/3807

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.08.2020   SBP/052/2020 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2020/3857 

Die Tagesordnungspunkte 10.1, Einrichtung einer städtischen Dienstleistungsgesellschaft zum Neu- und Umbau städtischer Gebäude, Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2020 zum Antrag Nr. 2020/3807, Nr. 2020/3857 sowie 10.2, Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 06.08.2020, Nr. 2020/3807 werden gemeinsam behandelt.

 

Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass die Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft im Hinblick auf den Personalmangel in den Fachbereichen nicht hilfreich ist, da diese Gesellschaften immer eng mit der Verwaltung zusammenarbeiten und daher auf eine personell gut ausgestattete Verwaltung angewiesen sind. In diesem Zusammenhang informiert Frau Beigeordnete Deppe den Ausschuss im Vorgriff auf den Bericht der Dezernentin bezüglich der Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) beim Fachbereich Gebäudewirtschaft:

 

Im Zeitraum zwischen Juli 2019 und Januar 2020 wurde eine Organisationsuntersuchung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft durch die gpa beauftragt. In Abstimmung zwischen dem Dezernat V und II wurden aus finanziellen Mitteln des Landes (Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt) eine Untersuchung in den Abteilungen Hochbau und Technische Gebäudeausstattung (Abteilungen 651/652) von dem externen Beratungsunternehmen Rinke Kommunal Team durchgeführt. Im Wesentlichen ging es um die Bereiche des Fachbereichs, die sich um größere Bauprojekte kümmern.

Die Ergebnisse wurden am 18.02.20 dem Lenkungsausschuss vorgestellt und von dort zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Verwaltung.

Die wichtigsten Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen sind:

  • Ausgehend vom Volumen der zu bearbeitenden Bauprojekte fehlen den beiden Abteilungen insgesamt 11 Personalstellen.
  • Im Fachbereich fehlt eine moderne CAFM (Computer-Aided Facility Management) -Software, die effizientes und rechtssicheres Arbeiten ermöglicht.
  • Der Aufbau eines Amts- und Dezernatscontrolling wird empfohlen.
  • Aufbauend auf noch festzulegende Kennzahlen sollten die Bauprojekte priorisiert werden.
  • Die Funktion der „technischen Objektverantwortung“ ist einzuführen.
  • Es wird empfohlen, den Bereich der Bauunterhaltung ebenfalls noch zu untersuchen.

Die Umsetzung dieser verschiedenen Maßnahmen läuft derzeit. Die 11 zusätzlichen Stellen wurden bereits bewilligt und werden in Kürze ausgeschrieben. Frau Beigeordnete Deppe zeigt sich zuversichtlich, dass die Stellen auch besetzt werden können.

 

Im Anschluss an den Bericht erfolgt im Ausschuss eine kontroverse Diskussion.

 

Herr Neuendorf (OP) schließt sich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2020, Antrag Nr. 2020/3857 zu TOP 10.1 an und zieht den Antrag seiner Fraktion vom 06.08.2020, Nr. 2020/3807 zurück.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag zu Tagesordnungspunkt 10.1 abstimmen:

Beschlussempfehlung an den Rat zum Änderungsantrag Nr. 2020/3857:

 

Wie Antrag

 

dafür:           7  (5 SPD, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  11  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)