Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 34.1 und 34.2 (Anträge Nrn. 2020/3873 und 2020/3880) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Pockrand (SPD) weist daraufhin, dass in der Fußgängerzone Schlebusch die Hinweisschilder für Radfahrer zu hoch angebracht und diese daher nur schlecht einsehbar sind. Er bittet um Überprüfung.

 

Auf Vorschlag von Herrn Vennemann (FDP) lässt Herr Bezirksvorsteher Schönberger über den Antrag Nr. 2020/3873 mit der Ergänzung abstimmen, dass unter die geeigneten Maßnahmen z. B. Heizstrahler fallen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausnahmeregelung für erweiterte Flächen in der Außengastronomie in Leverkusen bis auf Weiteres zu verlängern. Außerdem soll die Verwaltung in Absprache mit den Gastronomen Maßnahmen (z. B. Heizstrahler) genehmigen, die dazu geeignet sind, dass Gäste trotz des kühleren Wetters die erweiterte Außengastronomie weiterhin nutzen können.

 

- einstimmig -

 

Durch die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 34.1 „Flächen für Außengastronomie“, Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2020, Antrag Nr. 2020/3873, hat sich der Antrag Nr. 2020/3880 erledigt.