Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung zur 24. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 3. April 1997.

dafür:         33  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:     7  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

Rh. Schönberger (CDU) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.