Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Mit sofortiger Wirkung wird der Schiedsamtsbezirk IX - Bergisch Neukirchen - aufgelöst und die Schiedsamtsbezirke VII - Opladen-Ost, Quettingen - und VIII - Opladen-West - werden neu zugeschnitten. Der Schiedsamtsbezirk VII umfasst dann die Ortsteile „Quettingen“ und „Bergisch Neukirchen“ und der Schiedsamtsbezirk VIII umfasst dann den Ortsteil „Opladen“.

 

2. Mit Datum vom 22.04.2023 werden die Schiedsamtsbezirke I - Wiesdorf-West und II Wiesdorf-Ost/Manfort - zusammengelegt. Der Schiedsamtsbezirk II umfasst die Ortsteile „Wiesdorf“ und „Manfort“.

 

3. Mit Datum vom 22.04.2023 werden die Schiedsamtsbezirke IV - Rheindorf - und X - Hitdorf - zusammengelegt. Der Schiedsamtsbezirk IV umfasst die Ortsteile „Rheindorf“ und „Hitdorf“.


dafür:         40  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (CDU)